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Verfassunggebende Versammlung des Rechtssubjekts
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Rechtliches
Die Rechtskreise, deren Prinzipien, der Wirkkreise und deren Querverbindungen
Zitate aus Rechtskreisen


1. Völkerrecht^

1.1. Verfassunggebende Versammlung ^

Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich.
de.wikipedia.org/wiki/Pouvoir_constituant

Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.
de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

1.2. Grundlagen für die Erstellung völkerrechtlich gültiger Urkunden und Verträge ^

1. Wiener Konvention
archiv1.staatenbund.at/2016/2.Republik/1966_66_0_vienna_convention.pdf
2. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
archiv1.staatenbund.at/2016/2.Republik/Wiener%20%C3%9Cbereinkommen%20%C3%BCber%20das%20Recht%20der%20Vertr%C3%A4ge,%20Fassung%20vom%2021.07.2016.pdf
3. Strafgesetzbuch
archiv1.staatenbund.at/2016/2.Republik/1974_60_0_StGB.pdf
4. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
archiv1.staatenbund.at/2017/antikorruptionsvereinbarung.html

1.3. VGV Staatenbund Oesterreich 11.11.2015 ^
www.oesterreich-vgv.org/?content=rechtliches

1.4. VGV Bundesstaat Deutschland 4.4.2016 ^
ddbnews.wordpress.com/2016/05/26/verfassunggebende-versammlung-rechtsgrundlage-teil-1/

Grundgesetz vs. Verfassung - Bundesstaat Deutschland Radiosendung vom 8.9.2016
www.youtube.com/watch?v=KSU0V_MHlqU


1.5. Selbstbestimmungsrecht der Völker ^
Innerhalb des vorrangigen Völkerrechts ist wiederum das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorrangig.
de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Völker

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen.

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen
archiv1.staatenbund.at/2016/un-sozialcharta.pdf


1.6. Das Völkerrecht im österreichischen Staatsrecht ^

Aus dem Bundesverasssungsgestz 1955 www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Artikel 1.
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Artikel 2.
(1) Österreich ist ein Bundesstaat.
(2) Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien.
Artikel 9. (1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.
Artikel 9a. (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.
Artikel 15.
(3) Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des Abs. 1 anzuwenden.
(2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.
Artikel 145.
(3) Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des Abs. 1 anzuwenden.
Artikel 145.
Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verletzungen des Völkerrechtes nach den Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.

(Bruno Binder)
www.zaoerv.de/35_1975/35_1975_2_a_282_340.pdf

1.7. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZaöRV ^
Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg Journal of International Law ( HJIL )
zaoerv.de

2. Zitate aus dem Rechtskreis der 2. Republik^

2.1. KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN 24.9.1958 ^
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1958_210_0/1958_210_0.pdf

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)
3.Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
1.Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2.Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
1.Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Artikel 29 (Grundpflichten)
1.Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2.Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Artikel 30 (Auslegungsregel)
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
2.2. Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz von 2008 ^

RADIO_STAAT_STEIERMARK - Sendung Nr. 13
vom Dienstag, 8. Dezember 2015 18 Uhr

Thema: Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz von 2008
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Spezialsendung für Juristen, Verfassungsjuristen, Verwaltungsjuristen, Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Uniprofessoren, Assistenten, Jusstudenten, souveräne Menschen und die interessierte Öffentlichkeit

zum Nachhören: archiv1.staatenbund.at/radio2015/RADIO_STAAT_STEIERMARK_13_20151208.mp3
zum mitlesen: archiv1.staatenbund.at/radio2015/Radio_Staat_Steiermark_Sendung_Nr.13.pdf

radio.staatenbund.at

2.2.1. Wiener Verträge ^
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000684


2.3. EU Verträge ^

2.3.1. Vertrag über eine Verfassung für Europa ^
samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte

www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_125788/REGV_COO_2026_100_2_125788.pdf

2.3.2. Texte zur EU seit 1951 ^
www.politische-union.de/

3. Gute Übersicht über deutsches und internationales Recht^
www.links-fuer-juristen.de/

4. Geschitliches^

Nürnberger Prinzipien:

1. Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
2. Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.
4. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.
7. Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen dar.

www.lpb-bw.de/nuernberger_prozesse.html

Die Verfassungen der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn von 1867 (Verfassung | Donaumonarchie) (1/2)
www.youtube.com/watch?v=cJVVMNNgOBw
www.youtube.com/watch?v=IH1-sntol2o







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November 2015
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